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A new law that makes jokes about blondes illegal comes into force in Austria from 1 January as part of a tough new package of anti-terrorism measures.

Lawmakers argued that blond-haired people could feel themselves marginalised and end up resorting to terrorist measures to get revenge on a society that rejected them if the jokes were not banned.

The new law was originally aimed to make it easier for authorities to tackle those promoting extremist standpoints verging on promoting terrorism but by the time it was approved had been extended to include what was previously only regarded as questionable humour.

Also banned uner the new paragraphs 278 and 283 of the Austrian penal code are jokes about people from the Burgenland region of Austria, the agricultural region in the far east of the country where locals are often the subject of anecdotes along the lines of jokes about Irishman in the UK.

Charges for serious breaches can be up to 2 years for repeat offenders.

Austrian newspaper the Krone quoted the president of the Austrian Lawyers Association Rupert Wolff as saying: "From January certain jokes about blondes and people from Burgenland can be punishable in a court of law."

Wolff added: "This law is an over reaction. It is just not neccesary in Austria. It is in any case an invasion of the private sphere of Austrians. it might be that something someone says is in bad taste or just plain stupid, but it should be allowed anyway and not banned by the law."

In Hungary recently blonde women staged a protest march in the capital Budapest demanding fairer treatment of blondes, with Hungarian blonde rights spokeswoman Zsuzsa Kovacs saying: "Blondes really do face discrimination at work, on the street. People are banned by law from discriminatiing against Jews, or blacks, so why not grant blondes the same protection."

And in Romania a Romanian model who set up a new political party to fight for models’ rights – including jail terms for anyone making dumb blonde jokes - welcomed the Austrian move.

Sanziana Buruiana, 27, said her Romanian Models Party also wants to make it law that anyone making dumb blonde jokes will be fined or even sent to jail.

But a planned march in Russia by hundreds of blondes to protest against anti-blonde discrimination was a flop after only a tenth of those who promised to be there were organised enough to make it.

Organisers of the protest in the Russian town of Nizhniy Novgorod admitted the rest had given excuses ranging from getting lost to getting the time wrong, not finding a parking place and in one case even deciding to go shopping instead.

In the end only 20 women turned up instead of the 200 who had registered to attend.

The blondes who did take part held banners with slogans such as "Blonde hair is a gift".

They complained they were discriminated against by men and other women at work and want legislation brought in to stop blonde jokes being told in public.

Anna Zaitseva, who organised the protest, said: "All we wanted was the same rights for blonde girls as for everyone else."

http://austriantimes.at/news/General_News/2011-12-31/38457/Heard_the_one_about_the_Austrian_blonde%3F

Sie gibt der Polizei weitgehende Überwachungs- und Datensammelbefugnisse ohne dabei einer effektiven Kontrolle unterliegen zu müssen.

Es geht um geheimdienstliche Überwachungsbefugnisse. Angeknüpft wird nicht an Straftaten oder einen konkreten Verdacht, sondern an bloße Vermutungen und Zukunftsprognosen der Behörde.

Politischer Aktivismus und harmloses Verhalten kann so zu einer ungerechtfertigten Überwachung durch die Polizei, im speziellen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung, führen.

Die Änderungen der Novelle im Detail:

Erweiterte Gefahrenerforschung bei Einzelpersonen

Schon bisher hat der Verfassungsschutz im Rahmen der erweiterte Gefahrenerforschung
Gruppierungen (ab 3 Personen) weitreichend überwachen und über sie Daten sammeln können. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass im Wege der erweiterten Gefahrenerforschung in Zukunft auch Einzelpersonen überwacht werden können.

Es soll zwei Fälle geben:

1) Meinungsäußerungen

Die Person sprich sich in der Öffentlichkeit (zb Demorede, Diskussion im gefüllten Lokal,
Podiumsdiskussion etc) oder in schriftlicher (zb Brief, Flyer, Poster) oder elektronischer (zb
Internetforum, Email, Facebook, twitter etc) Kommunikation in irgendeiner Form für Gewalt gegen Menschen, Sachen oder verfassungsmäßigen Einrichtungen aus. Die Bestimmung kann so weit ausgelegt werden, dass auch harmlose Äußerungen betroffen sind. Meinungsäußerungen bei facebook, in Internetforen, Flyer oder Äußerungen in der Öffentlichkeit können in Zukunft dazu führen, weitreichend überwacht zu werden.

oder

2) Informationen und Mittel beschaffen

die Person verschafft sich Mittel und Kenntnisse mit denen sie in die Lage versetzt wird schwere Sachbeschädigungen oder die Gefährdung von Menschen herbeizuführen. Eine tatsächliche Planung einer Straftat ist nicht notwendig; vielmehr reicht es, dass die Person mit dem Wissen und Mitteln theoretisch dazu in der Lage wäre. Dass das Wissen und die Mittel zb zu einem ganz anderen Zweck erworben wird (Studium, Interesse, Hobby, Beruf etc), ist irrelevant. So kann ein Chemiestudium, das Lesen eines Buches, einer Homepage im Internet oder Ansehen einer Doku als pönalisierte Informationsbeschaffung gewertet werden, die eine weitreichende Überwachung zur Folge hat.

Liegt einer dieser zwei Fälle vor, muss die Behörde auch zu der Ansicht kommen, dass bei der Person mit schwerer weltanschaulicher oder religiös motivierter Gewalt zu rechnen ist. Dabei
handelt es sich um eine Vermutung; es muss weder eine überwiegende noch eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass es zu Gewalt kommt.

Eine Zustimmung des Rechtsschutzbeauftragten ist in beiden Fällen erforderlich; dieser ist aber im Innenministerium angesiedelt und kein unabhängiges Gericht.

Folgende Überwachungsmaßnahmen darf der Verfassungsschutz ohne gerichtliche Kontrolle oder Zustimmung des Rechtsschutzbeauftragten dabei einsetzen:

• personenbezogene Daten einholen, sammeln und in Datenbanken weiterverarbeiten
• Einholen von Auskünften (offene Befragung)
• Observationen
• Peilsender
• Verdeckte Ermittlungen
• Foto, Ton und Videoaufnahmen in der Öffentlichkeit
• Foto, Ton und Videoaufnahmen durch verdeckte Ermittlung (zb verwanzter Zivi)
• Datenabfrage bei allen staatlichen Einrichtungen (von Strafregister bis Sozialversicherung)

Quelle:
Ziffer 6 auf Seite 1 und 2 des Gesetzestextes im Entwurf
§ 21 Abs 3 SPG

http://web.gras.at/ueberwacht/Factsheet%20SPG_Antiterror%20Paket.pdf

Gutheißung von terroristischen Straftaten verboten

Der erste Teil des Anti-Terror-Pakets, die Änderungen im StGB, wurden bereits Mitte Oktober vom Nationalrat beschlossen. Sie sehen vor, dass die Aufforderung zu bzw. die Gutheißung von terroristischen Straftaten - zum Beispiel Hasspredigten - künftig strafrechtlich relevant sind, wenn dies vor mindestens 30 Personen passiert. Bisher war dies ab 150 Personen der Fall. Weiters wird auch die Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat künftig strafbar sein. Der Strafrahmen beträgt bis zu zwei Jahren.

Konkret heißt es: Wer künftig ein Medienwerk, "das nach seinem Inhalt dazu bestimmt ist, zur Begehung einer terroristischen Straftat (...) anzuleiten" oder solche Informationen im Internet in einer Art anbietet bzw. zugänglich macht, um zur Begehung eines Terrorakts "aufzureizen", macht sich strafbar. Es drohen bis zu zwei Jahre Haft. Gleiches gilt für jene, die sich so ein Medienwerk oder solche Informationen aus dem Internet beschaffen, um eine entsprechende Straftat zu begehen.

Delikt der Verhetzung verschärft

Beim Delikt der Verhetzung sind ebenfalls Änderungen geplant: Strafbar macht sich künftig auch, wer zu Gewalt oder einer sonstigen feindseligen Handlung gegen jemanden wegen des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung aufruft. Sind derzeit nur Gruppen geschützt, soll nun auch Hetze gegen Einzelpersonen wegen ihrer Zugehörigkeit zu so einer Gruppe strafbar sein. Auch hier drohen bis zu zwei Jahre Haft.

http://derstandard.at/1319182858307/Beschlossen-Anti-Terror-Paket-Ermittlungsbefugnisse-werden-erweitert

"People are banned by law from discriminating against Jews, or blacks, so why not grant blondes the same protection."

Wien. Erst ab Neujahr werden die "Töchter" in der österreichischen Bundeshymne offiziell besungen, doch der Thomas Sessler-Verlag, Vertreter der Erben von Textdichterin Paula von Preradovic, wehrt sich schon im Voraus gegen die Textänderung. Der geschäftsführende Verlags-Gesellschafter Ulrich Schulenburg erwägt deshalb den Gang zum Europäischen Gerichtshof (EUGH), erklärte er am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal". Bevor das passiert, suche man jedoch noch das Gespräch mit der Republik.